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Stadtrat aktuell

18.02.2020

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal.
Eine knappe Stunde dauerte am Montag vergangener Woche der nachgeholte zweite Teil der Stadtratssitzung vom 28. Januar. Diese war wegen Überschreitung des vereinbarten Zeitlimits abgebrochen worden. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung standen noch vier Punkte, darunter die Erstellung eines neuen Mietspiegels.

04.02.2020

Trier per Pedes und Pedale

Das Bistum Trier veranstaltet seit einigen Jahren die Benefizaktion „Domradeln“. Beim Raderlebnistag soll der Aktionsradius auf den Alleenring ausgedehnt werden. Foto: Bistum Trier
Ein autofreier Sonntag und kostenloses Busfahren: Im September sollen in Trier publikumswirksame Aktionen für umweltfreundlichen Stadtverkehr stattfinden. Der Stadtrat hat dafür nach ausführlicher Diskussion verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht. Viele Details müssen aber noch geklärt werden.

04.02.2020

Keine Böllerei mehr auf dem Hauptmarkt?

Feuerwerk – wie hier in Trier-Süd – ist an Silvester üblich. Am Hauptmarkt wird es jedoch gegebenenfalls eingeschränkt.
Die Stadt Trier will gemeinsam mit der Polizei prüfen, ob Feuerwerk auf dem Hauptmarkt beim nächsten Jahreswechsel verboten wird. Hintergrund sind gefährliche Vorfälle in der vergangenen Silvesternacht. Einen Antrag der Grünen, privates Feuerwerk im gesamten Stadtgebiet einzuschränken, lehnte der Rat mit deutlicher Mehrheit ab.

04.02.2020

100 Sternbusse extra

Die Sternbusse stehen dicht an dicht am zentralen Bussteig am Hauptbahnhof. Um den Knotenpunkt zu entlasten, soll künftig ein Teil des Verkehrs über die Haltestelle Porta Nigra abgewickelt werden.
Der Sternbusverkehr in Trier wird ab 2021 ausgeweitet. Der Stadtrat hat dem Konzept für den 1997 eingeführten Sonderfahrplan für das Wochenende und den Abend jetzt zugestimmt. Ein wichtiges Prinzip des Sternbussystems soll aufgeweicht werden.

04.02.2020

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal.
Die Mehrheit des Stadtrats bekräftigte in der jüngsten Sitzung seine Forderung nach einem Verbot von Wildtieren in Zirkussen, die in Trier auftreten. Jetzt soll die Kommunalaufsicht die Rechtmäßigkeit des Beschlusses prüfen. Außerdem stimmten die Kommunalpolitiker für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit auf städtischen Friedhöfen.

04.02.2020

Palastgarten ins richtige Licht setzen

Frühabendlicher Blick vom Kurfürstlichen Palais mit den Figuren am Eingang in den Palastgarten. Viele Besucher empfinden die jetzige Beleuchtung der beliebten Grünanlage als unzureichend.
Spätestens nach einer Razzia im August 2019 rückte der Palastgarten als Schauplatz von Drogendelikten in den Blickpunkt. Der Stadtrat diskutierte auf Initiative der CDU, wie verhindert werden kann, dass dieser sehr beliebte Park vor allem abends zu einem Angstraum wird.

18.12.2019 | Solidarkarte

Kultur auch für Menschen mit wenig Geld

Sport, Kultur, Bildung: Die Solidarkarte deckt ein breites Spektrum ab.
In Trier sollen sich künftig mehr Menschen einen Theaterbesuch oder einen Ausflug ins Freibad leisten können. Der Stadtrat hat grünes Licht für eine Solidarkarte gegeben. Mit ihr genießen Empfänger von Sozialleistungen Ermäßigungen bei städtischen Einrichtungen.

17.12.2019

Rabatte bis zu 50 Prozent möglich

Sport, Kultur, Bildung: Die Solidarkarte deckt ein breites Spektrum ab.
Der Stadtrat kann zum Jahresende einen Beschluss fassen, der für rund 11.000 Trierer gleich mehrere gute Nachrichten bedeutet: Die Solidarkarte soll Beziehern städtischer Sozialleistungen Rabatte bis zu 50 Prozent bei zahlreichen Kultur-, Sport- und Bildungsangeboten bieten. Bis zur probeweisen Einführung ist aber noch etwas Geduld gefordert.

19.11.2019

Schutz in frostigen Nächten

Gerade im Winter kann es für Obdachlose gefährlich draußen werden. Laut Sozialamt muss in Trier niemand im Freien übernachten, der es nicht möchte. Foto: Pixabay
Wenn die ersten Nächte frostig werden, sind Polizei und Feuerwehr auch auf die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen, damit niemand im Freien übernachten muss, der es nicht möchte. In Trier leben nach Einschätzung des Sozialdezernats im Rathaus derzeit rund 15 Personen auf der Straße.

19.11.2019

Stadtrat kurz und kompakt

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal.
In seiner rund sechseinhalbstündigen Sitzung am 12. November befasste sich der Stadtrat unter anderem mit dem Bau eines Skateparks am Mäusheckerweg und mit der Einführung von Kombitickets bei städtischen Veranstaltungen. Außerdem gab sich der Rat eine neue Geschäftsordnung.

19.11.2019

Aufstiegschancen steigen

Die „Linea Azul“ (Foto links) ist eine von zehn Seilbahnlinien in La Paz. Mit einer Gesamtlänge von 31 Kilometern verbinden sie die Stadtteile der mitten im Hochgebirge gelegenen Hauptstadt Boliviens. In Trier könnte eine Seilbahn kombiniert werden mit dem von der Hochschule Aachen entwickelten Konzept „Upbus“ (Foto rechts). Fotos: Doppelmayr/RWTH Aachen
Totgesagte leben länger: Der Petrisbergaufstieg steht nach sieben Jahren wieder auf der kommunalpolitischen Agenda in Trier. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Chancen für eine ÖPNV-Querachse zwischen der Talstadt und den Höhenstadtteilen auf dem Petrisberg erneut auszuloten.

17.09.2019

Bald rockt der Schießgraben

Die Ökonomie (oben rechts) wird auf der rechten Seite als Club genutzt. Auf der Rückseite der gemeinsamen Wand soll eine Bühne installiert werden. Untergebracht werden die Bands in der Orangerie, während der Bereich zwischen den Gebäuden als Innenhof umgebaut wird. Grafik: Gebäudewirtschaft/boe
In einem historischen Gebäude am Schießgraben veranstaltet der Verein Villa Wuller e.V. fast an jedem Wochenende Parties. In naher Zukunft soll hier aber noch viel mehr stattfinden: Der restliche Teil der sogenannten Ökonomie, die angrenzende Orangerie und der Hof zwischen diesen beiden Gebäuden sollen für das Exhaus umgebaut werden.

17.09.2019

Pilotprojekt in der Glockenstraße

Blick aus der Glockenstraße auf den Platz Sieh um Dich an der Ecke Rindertanz- und Sichelstraße: Wie die Visualisierung zeigt, soll der Poller an dieser Stelle die Einfahrt in die Fußgängerzone außerhalb der Lieferzeiten versperren. Nähert sich ein Auto von „innen“, senkt sich der Poller automatisch ab. Abbildung: Tiefbauamt
Versenkbare Poller an den Zufahrten zur Fußgängerzone, um wildes Parken auf dem Domfreihof oder Stockplatz zu unterbinden: Dieses Thema beschäftigt die Trierer Kommunalpolitiker schon seit einigen Jahren. Jetzt hat der Stadtrat erstmals einen Baubeschluss gefasst und 45.000 Euro für ein Pilotprojekt bewilligt.

17.09.2019

Ambitionierte Bauplanung

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm (KI) 3.0 finanzieren Bund und Land die Aufwertung schulischer Infrastruktur, wenn die Stadt mindestens zehn Prozent der Kosten selber trägt.
Erneut debattierte der Stadtrat über das Kommunale Investitionsprogramm 3.0. Damit werden den Städten und Gemeinden Bundes- und Landesmittel zur Aufwertung der schulischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Auf der Trierer Prioritätenliste stehen das Humboldt-Gymnasium, die Wolfsberghalle und die Egbert-Schule ganz vorn.

17.09.2019

Startups, Hochschule und Unternehmen vernetzen

Der Digital Hub Region Trier wird in der früheren Jägerkaserne in Trier-West/Pallien angesiedelt. Foto: Wirtschaftsförderung
In der früheren Jägerkaserne soll auf Beschluss des Stadtrats ein so genannter Digital Hub geschaffen werden. Ziel dieses Projekts der Wirtschaftsförderung der Stadt Trier ist es, Startups mit ansässigen etablierten Unternehmen der Region und der Wissenschaft an einem Ort zu vernetzen.

03.09.2019

Hitzestau im Rat

An der Demonstration vor der Sitzung des Rates beteiligten sich Fridays for Future, Parents for Future, Extinction Rebellion, Ende Gelände, Anti-Atomnetz, Stella Nigra und die GWÖ-Gruppe Trier.
Selten erregen Themen des Stadtrates so viel öffentliches Interesse wie am Donnerstag, als Dutzende Menschen vor und im Rathaus für die Ausrufung des „Klimanotstands" demonstrierten. Die hochkochende Stimmung wirkte sich auch auf die Debatte aus.

03.09.2019

Kein Baugebiet auf Brubach

Für die Aktivisten des Vereins Rettet Brubach, die vor Beginn der Stadtratssitzung erneut auf dem Augustinerhof demonstrierten, bedeutet die Aufhebung der Entwicklungssatzung einen großen Erfolg.
Am Brubacher Hof wird es auf absehbare Zeit keine Wohnbebauung geben. Mit seinen neuen Mehrheitsverhältnissen nach der Kommunalwahl hat der Stadtrat die Satzung für das Entwicklungsgebiet gekippt. Für die Einen ist die Entscheidung ein Sieg für den Naturschutz, für die Anderen wurde damit eine Chance verpasst, mehr bezahlbaren Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen.

03.09.2019

Aus dem Stadtrat

Der Stadtrat tagt im Großen Rathaussaal.
Die erste Arbeitssitzung des neuen Stadtrats wurde nach neun Stunden auf den 9. September vertagt. Zuvor befasste sich das Kommunalparlament unter anderem mit der Besetzung von Gremien und mit den Auswirkungen des Mikroplastikverbots der EU auf die Trierer Kunstrasenplätze.

03.09.2019

Quote für mehr Sozialwohnungen

Ein Projekt im sozialen Wohnungsbau wird derzeit im Auftrag der Firma Immprinzip GmbH & Co. KG an der Ecke Hohenzollern-/Franz-Altmeier- Straße realisiert. In den beiden Gebäuden entstehen 34 Wohnungen mit 49 bis 95 Quadratmeter Fläche.
Beim Bau von Mietwohnungen müssen künftig 33 statt 25 Prozent im Sozialen Wohnungsbau entstehen. Die Regelung gilt für Gebiete, die die Stadt Trier an Dritte verkauft, für Gebiete Dritter, in denen Planrecht erforderlich ist und für Gebiete, an deren Entwicklung die Stadt als Gesellschafterin beteiligt ist.

03.09.2019

Ein Ja mit Bedingungen

Das Gebührensystem schafft Anreize zur Müllvermeidung: Bei geringeren Mengen kann das Abholintervall länger und die Tonnen kleiner sein. Das wirkt sich günstig auf die monatlichen Zahlungen aus. Grafik: A.R.T.
Nach einer gut zweieinhalbstündigen Anhörung hat der Stadtrat der Änderung der Abfall- und Gebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft ab 2020 grundsätzlich zugestimmt. Zugleich verabschiedete das Gremium eine Resolution, in der Nachbesserungen in einigen Detailfragen festgehalten sind.