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05.02.2019

Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Trier über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

 Ortsbezirk Trier-I.
Aufgrund der §§ 16 und 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) in Verbindung mit den §§ 23 und 74 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen

  • des Stadtrats,
  • der Ortsbeiräte sowie
  • der Ortsvorsteherinnen/Ortsvorsteher

der Stadt Trier am 26.Mai 2019 auf.

Eventuell notwendig werdende Stichwahlen zu den Wahlen der Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen werden am Sonntag, dem 16. Juni 2019 durchgeführt.

II.
Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes und von Wählergruppen, Wahlvorschläge zur Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers auch von Einzelbewerberinnen und Einzelbewerbern eingereicht werden.

Parteien und Wählergruppen können zur Wahl der/des Ortsvorsteherin/Ortsvorstehers auch eine gemeinsame Bewerberin oder einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreterinnen und Vertreter des Wahlgebiets (dies ist für den Stadtrat das Stadtgebiet Trier und für die Ortsbeiräte und Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher das Gebiet des jeweiligen Ortsbezirks), Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten des Wahlgebiets einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Eine gemeinsame Bewerberin oder ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/
Anhängerinnen und Anhängern/Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Neu auftretende Parteien im Sinne des § 16 Abs. 4 KWG müssen spätestens am Dienstag, dem 2. April 2019, bis 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin oder dem Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Straße 14 - 16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes gemäß § 24 Abs. 1 KWO nachweisen.

III.
Die Wahlvorschläge müssen von einer Mindestzahl von Wahlberechtigten des Wahlgebiets, die den Wahlvorschlag unterstützen, unterschrieben sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass eine ausreichende Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften rechtzeitig eingereicht wird. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.
Die vollständig unterzeichneten Wahlvorschläge sollen mit allen erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig bei dem zuständigen Wahlleiter der Stadt Trier, Wahlbüro, Am Augustinerhof, Zimmer 13, eingereicht werden.

Die Einreichungsfrist läuft am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr, ab.

V.
Nimmt eine nicht im Landtag vertretene Partei oder Wählergruppe in der Stadt Trier an der Stadtratswahl und den Ortsbeiratswahlen teil, so erhält sie auf Antrag für jede Wahl, an der sie teilnimmt, dieselbe Listennummer. Im Antrag müssen die Kennwörter der Wahlvorschläge, für die dieselbe Listennummer beantragt wird, mit Angabe des Wahlgebiets, für das der jeweilige Wahlvorschlag gilt, und die Namen der jeweiligen Vertrauensperson und ihrer Stellvertreterin/ihres Stellvertreters aufgeführt werden. Der Antrag ist von den Vertrauenspersonen aller beteiligten Wahlvorschläge zu unterzeichnen und möglichst frühzeitig, spätestens am Montag, dem 8. April 2019, 18 Uhr, bei dem Wahlleiter (siehe Abschnitt IV) einzureichen.

VI. 
Die Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen können gemäß § 15 Abs. 2 KWG miteinander verbunden werden (Listenverbindung). Die Verbindung muss der zuständigen Wahlleiterin oder dem zuständigen Wahlleiter spätestens am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18 Uhr, schriftlich von den Vertrauenspersonen erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

VII.
Die Wahlleiterinnen und Wahlleiter der Gemeinden, Städte und Verbandsgemeinden geben in ortsüblicher Weise die Zahl der zu wählenden Rats- und Ortsbeiratsmitglieder, die Höchstzahl der aufzustellenden Bewerberinnen und Bewerber, die Mindestzahl der Unterstützungsunterschriften, im Falle der Einteilung des Wahlgebiets in Wahlbereiche die Wahlbereichseinteilung sowie die Anschrift der Wahlleiterin oder des Wahlleiters bekannt. Parteien und Wählergruppen erhalten auf Anforderung einen Abdruck des Bekanntmachungstextes.

Die Niederschrift über die Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber hat jeweils getrennt nach Frauen und Männern folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

Die öffentlichen Bekanntmachungen der Wahlvorschläge enthalten den im Wortlaut abzudruckenden Text des Artikels 3 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes und den Geschlechteranteil in der jeweiligen Vertretungskörperschaft zwei Monate vor der Wahl. Darüber hinaus hat die öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge bei der Verhältniswahl folgende paritätsbezogene Angaben gesondert auszuweisen: die Zahl der wahlberechtigten Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer sowie die Zahl der angetretenen und der gewählten Bewerberinnen und Bewerber (getrennt nach Plätzen).

VIII.
Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Stadtrates der Stadt Trier sind 56 Ratsmitglieder zu wählen.

Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zu den 19 Ortsbeiräten sind zu wählen:

im Ortsbezirk Trier-Mitte/Gartenfeld 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Nord 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Süd 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Ehrang-Quint 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Pfalzel 13  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Biewer 11  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Ruwer-Eitelsbach 13  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-West-Pallien 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Euren 13  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Zewen 13  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Olewig 13  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Kürenz 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Tarforst 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Filsch 11  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Irsch 11  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Kernscheid 9  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Feyen-Weismark 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Heiligkreuz 15  Ortsbeiratsmitglieder
im Ortsbezirk Trier-Mariahof 11  Ortsbeiratsmitglieder

IX.
In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Stadtrates dürfen höchstens 112 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Stadtrates kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 230 zur Stadtratswahl wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Ortsbeirates des Ortsbezirkes

Trier-Mitte/Gartenfeld dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Nord dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Süd dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Ehrang-Quint dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Pfalzel dürfen höchstens 26  Bewerber
Trier-Biewer dürfen höchstens 22  Bewerber
Trier-Ruwer-Eitelsbach dürfen höchstens 26  Bewerber
Trier-West-Pallien dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Euren dürfen höchstens 26  Bewerber
Trier-Zewen dürfen höchstens 26  Bewerber
Trier-Olewig dürfen höchstens 26  Bewerber
Trier-Kürenz dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Tarforst dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Filsch dürfen höchstens 22  Bewerber
Trier-Irsch dürfen höchstens 22  Bewerber
Trier-Kernscheid dürfen höchstens 18  Bewerber
Trier-Feyen-Weismark dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Heiligkreuz dürfen höchstens 30  Bewerber
Trier-Mariahof dürfen höchstens 22  Bewerber

benannt werden. Im Wahlvorschlag kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden.

 

Der Wahlvorschlag zum Ortsbeirat und zur Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers muss

im Ortsbezirk Trier-Mitte/Gartenfeld von jeweils 80
im Ortsbezirk Trier-Nord von jeweils 80
im Ortsbezirk Trier-Süd von jeweils 60
im Ortsbezirk Trier-Ehrang-Quint von jeweils 60
im Ortsbezirk Trier-Pfalzel von jeweils 40
im Ortsbezirk Trier-Biewer von jeweils 30
im Ortsbezirk Trier-Ruwer-Eitelsbach von jeweils 40
im Ortsbezirk Trier-West-Pallien von jeweils 50
im Ortsbezirk Trier-Euren von jeweils 40
im Ortsbezirk Trier-Zewen von jeweils 40
im Ortsbezirk Trier-Olewig von jeweils 40
im Ortsbezirk Trier-Kürenz von jeweils 60
im Ortsbezirk Trier-Tarforst von jeweils 50
im Ortsbezirk Trier-Filsch von jeweils 30
im Ortsbezirk Trier-Irsch von jeweils 30
im Ortsbezirk Trier-Kernscheid von jeweils 25
im Ortsbezirk Trier-Feyen-Weismark von jeweils 50
im Ortsbezirk Trier-Heiligkreuz von jeweils 50
im Ortsbezirk Trier-Mariahof von jeweils 40

wahlberechtigten Personen des jeweiligen Ortsbezirks unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

 

In einem Wahlvorschlag zur Wahl der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers darf nur eine Bewerberin oder ein Bewerber benannt werden.

Bei Wahlvorschlägen von Parteien und Wählergruppen, auf die § 16 Abs. 3 KWG zutrifft, bedarf es keiner Unterstützungsunterschriften. Das Gleiche gilt, wenn sich die Ortsvorsteherin/der Ortsvorsteher als Einzelbewerberin/Einzelbewerber bewirbt.

X.
Vordrucke für Wahlvorschläge, Versammlungsniederschriften zur Aufstellung der Bewerberinnen und Bewerber, Erklärungen der Bewerberinnen und Bewerber, dass sie nicht für dieselbe Wahl in einem anderen Wahlvorschlag aufgestellt sind und dass sie ihrer Aufnahme in den Wahlvorschlag zustimmen, und Bescheinigungen der Wählbarkeit sind bei der Stadtverwaltung Trier, Wahlbüro, Am Augustinerhof, Zimmer 13, 54290 Trier kostenfrei erhältlich.

Amtliche Formblätter für Unterstützungsunterschriften werden auf Anforderung von dem zuständigen Wahlleiter und von der Stadtverwaltung Trier kostenfrei abgegeben.

Weitere Einzelheiten über die Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen sind dem Kommunalwahlgesetz und der Kommunalwahlordnung zu entnehmen.

Trier, den 24. Januar 2019
Oberbürgermeister Wolfram Leibe als Wahlleiter der Stadt Trier