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Brexit: Aufenthalts- und einbürgerungsrechtliche Auswirkungen

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU), der sogenannte Brexit, beherrscht seit Monaten die Nachrichten. Neben den wirtschaftlichen Auswirkungen sind auch die aufenthaltsrechtlichen Folgen für im Ausland lebende Briten zu beachten.

Wie ist die aktuelle Situation?

Das Vereinigte Königreich wird nach aktuellem Stand spätestens mit Ablauf des 31. Oktober 2019 aus der Europäischen Union austreten.

Allerdings ist der Beschluss des europäischen Rates vom 11.04.2019 in Artikel 2 Absatz 2 an folgende Einschränkungen geknüpft:  "Dieser Beschluss tritt am 31. Mai 2019 außer Kraft, falls das Vereinigte Königreich nicht gemäß dem geltenden Unionsrecht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert hat."

Aufgrund der politischen Lage ist es daher auch weiterhin nicht absehbar, ob es noch zu einem Austrittsabkommen kommen wird. Ein ungeregelter Brexit bedeutet, dass britische Staatsangehörige sowie ihre Familienangehörige, sofern diese nicht auch eine Staatsangehörigkeit eines der verbleibenden EU-Mitgliedsstaaten besitzen, ab dem ersten Tag des Austritts nicht mehr freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz benötigen.

Gibt es eine Übergangsregelung im Falle eines ungeregelten Brexits?

Das Bundesinnenministerium beabsichtigt eine Verordnung zu erlassen, auf deren Grundlage sich bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige für eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten rechtmäßig ohne einen Aufenthaltstitel in Deutschland aufhalten und arbeiten können. Die Betroffenen können demnach diese Frist nutzen, einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Aufenthaltsgesetz zu stellen. Seitens des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums bestehen aufgrund der gegenwärtig unklaren Überleitungsregelung keine Bedenken, in dieser Situation vorläufige Aufenthaltserlaubnisse für die Dauer von sechs Monaten auszustellen.

Was passiert, wenn es doch zu einem Austrittsabkommen kommt?

Sollte es dennoch zu einer vertraglichen Einigung kommen, würde eine längere Übergangsregelung greifen. Der Entwurf des Austrittsabkommens sieht einen Übergangszeitraum vom bis zum 31. Dezember 2020 vor, in der das Unionsrecht grundsätzlich weiter auf das Vereinigte Königreich anzuwenden ist. Damit soll den Bürgern, Unternehmen und Verwaltungen Zeit gegeben werden, sich an den Austritt des Vereinigten Königreichs anzupassen. Dies würde auch für eventuell in dieser Zeit gestellte Einbürgerungsanträge gelten und eine Beibehaltung der britischen Staatsangehörigkeit ermöglichen. Denn wer in Deutschland eingebürgert werden möchte, muss grundsätzlich seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben, es sei denn, er besitzt die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der Schweiz.

Was müssen Briten beachten, die sich in Deutschland einbürgern lassen möchten?

Hinsichtlich einer zukünftigen Einbürgerung im Fall eines ungeordneten Austritts Großbritanniens aus der EU sieht eine Übergangsregelung der Bundesregierung vor, dass Britinnen und Briten nach dem Brexit eingebürgert werden und zugleich die britische Staatsbürgerschaft behalten können, wenn sie vor dem endgültigen Austrittszeitpunkt einen Einbürgerungsantrag gestellt haben. Die Einbürgerungsvoraussetzungen müssen allerdings zum Zeitpunkt der Antragstellung und zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein. Britische Staatsangehörige, die diese beibehalten wollen, sollten zügig Kontakt mit ihrer Einbürgerungsbehörde aufnehmen.

Auskunft und Beratung

Die Verwaltung bittet alle an einer Einbürgerung interessierten britischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Wohnsitz Stadt Trier um Kontaktaufnahme mit dem Amt für Ausländerangelegenheiten/Einbürgerungsstelle. Zu finden ist diese im Zimmer 208, Thyrsusstraße 17-19. Die Einbürgerungsstelle ist Dienstag und Freitag von 8 bis 12 sowie Mittwoch von 14 bis 16 für persönliche Beratungen geöffnet.

Zu weiterführenden Informationen zum Stand der ausländerrechtlichen Entwicklung verweisen wir auf die Veröffentlichung des Bundesinnenministeriums. Sobald uns nähere Ausführungsbestimmungen vorliegen, werden wir Sie hierüber an dieser Stelle informieren. Weiterhin können Sie sich auf der Seite Living in Germany informieren, der offiziellen Informationsseite der britischen Regierung für britische Bürger in Deutschland. Bezüglich Einbürgerungsfragen: Informationen unseres Fachministeriums.

 
Zuständiges Amt
 
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