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26.06.2019 | Konstituierende Sitzung

Stadtrat skizziert seine Schwerpunkte

Blick in den Ratssaal während der konstituierenden Sitzung.
Blick in den Ratssaal während der konstituierenden Sitzung.

Der neu gewählte 17. Trierer Stadtrat nach dem Zweiten Weltkrieg hat am Dienstag seine Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung verpflichtete OB Wolfram Leibe die 53 anwesenden Bürgervertreter per Handschlag. Insgesamt gehören dem Gremium 56 Kommunalpolitikerinnen und -politiker an, darunter 19 Neulinge und 4 Rückkehrer. In fünfminütigen Statements skizzierten die Sprecher der Fraktionen politische Schwerpunkte für die aktuelle Wahlperiode.

OB Wolfram Leibe, der im überhitzten Rathaussaal zu dem Gremium sprach, betonte den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik: „Sie ist die konkreteste Gesellschaftspolitik und sie lebt vom Ehrenamt." Die Menschen hätten viele andere Möglichkeiten, als in den Gremien einer Stadt mitzuarbeiten, „also danke ich allen, die bereit sind, diese Verantwortung zu übernehmen", so der OB. Kern der Kommunalpolitik sei die Frage, in welcher Stadt die Menschen leben wollen. Hierfür gebe es unterschiedliche Ansätze im Rat, aber die Fragen würden die gleichen bleiben, etwa welche Entwicklungen möglich gemacht werden oder welche Ideen ausprobiert und wo Neuland betreten werden soll.

Leibe machte deutlich, dass ein solides Haushalten für den aktuellen Stadtrat von ganz besonderer Bedeutung ist – hat der Stadtrat vor einigen Jahren doch beschlossen, das Schuldenmachen zu beenden. Dieser Beschluss fällt in die Periode des neuen Stadtrats. Leibe: „Beschlossen wurde, bis 2022 die Nullverschuldung hinzubekommen. In dieser Wahlperiode ist dieses Ziel zu erreichen." Das Stadtoberhaupt sagte aber auch, dass es nicht um „dummes Sparen", sondern um Wirtschaftlichkeit gehe. Grundsätzlich erfordere der Umgang mit Steuergeldern ein hohes Maß an Verantwortlichkeit, so Leibe. Im Sinne „aller Menschen dieser Stadt", wünschte Leibe Rat und Verwaltung „ein gedeihliches Zusammenwirken in den kommenden Jahren".

Stimmen der Fraktionen

Für die Grünen, stärkste Fraktion im neuen Stadtrat, trat Richard Leuckefeld ans Mikro. Er sprach angesichts des starken Stimmenzuwachses seiner Partei von einer „grünen Erfolgsgeschichte". Der Wahlerfolg sei als Weckruf an die Kommunalpolitik zu verstehen, neue Schwerpunkte zu setzen. Hierzu zählte Leuckefeld etwa den Klimawandel, Plastik- und Müllvermeidung und die Frage, wo bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll. Im knapp bemessenen Verkehrsraum müsse CO2-neutralen Fahrzeugen mehr Platz eingeräumt werden, als umweltbelastenden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Udo Köhler betonte, der Verlust von sieben Sitzen habe wehgetan. Man wolle aber weiterhin als zweitstärkste Fraktion Politik für Trier machen. Von zentraler Bedeutung für die CDU sei die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Stadt, sodass Wohnen und Arbeiten eng verknüpft sei, so Köhler. Für Großprojekte wie die Theatersanierung, den Bau einer neuen Feuerwache und die Sanierung des Exhauses sei man bereit. Ein drängendes Thema sei auch der Verkehr, da man am Zenit angekommen sei, was der Verkehr in Trier leisten kann.

SPD-Fraktionschef Sven Teuber hob hervor, man müsse gemeinsam schauen, dass der Rat wieder mehr Akzeptanz in der Bevölkerung gewinnt. Was bezahlbaren Wohnraum angeht, kündigte Teuber an, in der Augustsitzung des Rates eine Sozialwohnungsquote von 33 Prozent bei Neubauten zu fordern. Ebenso wolle die SPD die Themen Müllgebühren, Müllverwertung und Müllvermeidung voranbringen.

Die Sanierung von Schulen und Straßen, Schuldenabbau und mehr Sicherheit nannte Christa Kruchten-Pulm als Schwerpunktthemen der AfD. Außerdem werde sich die Fraktion für mehr direkte Demokratie einsetzen: „Trier gehört nicht den Parteien oder Lobbygruppen, wir wollen unsere Entscheidungen deshalb permanent am Willen und am Wohl der Menschen ausrichten."

„Die Politik ist nicht am Puls der Zeit", konstatierte Marc-Bernhard Gleißner, Vorsitzender der Linksfraktion. „Den Wählerinnen und Wählern brennen soziale und ökologische Fragen auf den Nägeln und wir müssen diesem Ruf nach Veränderung nachkommen." Als konkrete Anliegen nannte er unter anderem die Erhöhung der Sozialwohnungsquote und eine mutigere Haushaltspolitik ohne „vorauseilenden Gehorsam" gegenüber der ADD.

„Eine Stadt ist nie zu alt, um sich neu erfinden", so das Leitmotiv von FDP-Fraktionschef Tobias Schneider für die anstehende Wahlperiode. Auf dem Weg zu einer „Smart City" müsse beispielsweise das Rathaus möglichst viele Dienstleistungen online anbieten. Das Baugebiet Brubacher Hof werde benötigt, um mehr bezahlbaren Wohnraum „auch für die Mittelschicht" bereitzustellen. „Wer Brubach nicht will, muss Alternativen vorschlagen", betonte Schneider.

Die UBT will die Haushaltspolitik und die kommunale Selbstverwaltung ganz oben auf die Agenda des Stadtrats setzen. Der neue Fraktionsvorsitzende Christan Schenk kritisierte die Praxis, den Kommunen immer neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung aufzubürden: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Kommunen endlich entsprechend zu entschulden und die Straßenausbaubeiträge schnellstmöglich abzuschaffen."

Dr. Ingrid Moritz, die für die Freien Wähler in den Stadtrat einzog, sagte, sie wolle „volksnah bleiben, die Volksstimme hören sowie die Probleme der Menschen erkennen und lösen." Darüber hinaus sei das Programm ihrer Partei nicht starr, sondern dynamisch und passe sich der jeweiligen Situation an.

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